Wochenschauer 3 2021: Aufstand in den USA aufgeschoben – Gesellschaft in Apathie

29.1.2021

Zum Glück haben sich meine Befürchtungen für die vergangene Woche nicht bestätigt. Biden ist im Amt und hat seine Arbeit begonnen. Der bewaffnete Aufstand als Beginn eines Bürgerkriegs in Washington und anderen US-Staaten ist ausgeblieben. Es ist aber nur eine Frage der Zeit und besseren Gelegenheit, dass er vom Zaun gebrochen wird. Millionen Nationalisten und vom FBI geschätzte 20.000 bewaffnet Organisierte und militärisch bestens Trainierte warten nur auf die Befehle ihrer Anführer. Was seit 200 Jahren falsch läuft, geht erst einmal weiter seinen Gang. Es gibt keine Initiative und kein Konzept für einen grundlegenden Neuanfang. Die Demokratie bleibt weit weg von dem, was der Begriff bedeutet. Aber die sich so nennt, reklamiert einen Sieg. Es ist ein Pyrrhussieg.

Mit rund 25.000 Nationalgardisten, einer ausgeschlossenen Öffentlichkeit und hinter Panzerglas haben Joe Biden und Kamala Harris ihren Eid abgelegt und auf die Bibel geschworen. Doch trotz Hollywood-Glamour mit Lady Gaga, Jennifer Lopez und Garth Brooks wollte keine richtige Feierstimmung aufkommen. Zu nah und für alle sichtbar waren der bewaffnete Schutzwall und die durch Flaggen ersetzten Hunderttausende, die sonst alle vier Jahre einer Inauguration beiwohnen. Das Land ist nicht nur tief gespalten. Es steht am Rande eines Bürgerkriegs. Auch wenn die im letzten Wochenschauer gezeigten Aufrufe für den 17. und 20. Januar wohl angesichts der Übermacht der Nationalgarde ad acta gelegt wurden.

Oath Keepers beim Sturm auf das Capitol am 6. JanuarWie ernst die Lage ist, wie tief verwurzelt der Hass und der feste Wille zum gewaltsamen, bewaffneten Umsturz, das war in den vergangenen zwei Wochen in zahlreichen Berichten über führende Köpfe der Aufrührer, zu denen insbesondere die Oath Keepers gehörten, zu lesen und zu sehen.

Der Gründer der Oath Keepers, der Yale Law School-Absolvent und ehemalige Fallschirmjäger der US-Armee Elmer Stewart Rhodes, hat im Dezember einen offenen Brief an Donald Trump verfasst, in dem es hieß: „Wenn Sie nicht handeln, solange Sie im Amt sind, werden wir, das Volk, einen blutigen Bürgerkrieg führen und eine Revolution anzetteln gegen die zwei illegitimen kommunistischen China-Marionetten“, mit denen Biden und Harris gemeint waren.

Die 2009 gegründeten Oath Keepers (Eid-Bewahrer) sind eine Vereinigung aktiver und ehemaliger Angehöriger von Polizei, Militär und Hilfsorganisationen, die den Eid geschworen haben, „die Verfassung gegen alle Feinde, ausländische und inländische, zu verteidigen“. Insbesondere geht es ihnen um den zweiten Zusatz zur US-Verfassung, der den privaten Waffenbesitz garantiert. Ihnen gehören zwischen mehreren Tausend bis zu – nach eigenen Angaben – 30.000 Mitglieder an.

Ein weiteres Gründungsmitglied, nach eigenen Angaben seit drei Jahren nicht mehr dabei, ist der ehemalige Sheriff von Graham County in Arizona, Richard Mack. Dieser gründete 2011 die „Constitutional Sheriffs and Peace Officers Association“ (CSPOA), die eine ähnliche Zielrichtung verfolgt und sich speziell an Polizeiangehörige richtet.

Richard MackIn der FAZ gab es am 17. Januar ein Interview mit Richard Mack. Der Reporter fragt: „Wenn es Bürger gibt, die sich in der Pflicht sehen zu rebellieren, gibt es dann nicht eine sehr reale Gefahr von Gewalt und Blutvergießen?“ Darauf Mack: „Ja, die gibt es. Die gibt es in jedem Land. Venezuela hatte das, China auch. Ich glaube wirklich, wenn wir in unserem Land nicht zusammenkommen, dass die Gewalt unausweichlich ist.“ (FAZ, 17.1.2021, USA: Bewaffnete Trump-Anhänger über ihr Recht auf Widerstand)

Wie viel Zeit bleibt, um etwas zu ändern? Jahre? Monate? Oder nicht einmal das? Aber das Schlimme ist: Es gibt keine Idee und Debatte, was denn in welche Richtung zu ändern wäre. Zentrale Fragen brauchen dringend Antworten und eine allgemeine, gesellschaftliche Auseinandersetzung darüber, wie es sie seit den Siebzigerjahren nicht mehr gibt. Diese Debatte ist weltweit, nicht nur in den USA, notwendig. In der ganzen westlichen Welt, die von der Spaltung in Nationalisten und Vertreter der repräsentativen Demokratie betroffen ist. In den sich sozialistisch nennenden Ländern wie China, Vietnam, Cuba und anderen autokratischen Regimes gibt es dafür derzeit keine Chance. Meine Themen wären:

Nation oder Stadtstaaten

Die Nation ist die Basis für Nationalismus. Rechte, Rechtsextreme, Rassisten – sie alle berufen sich auf die Nation, die ihrer Ansicht nach gerettet werden muss vor Feinden aller Art. Aber die Nation wird von allen Seiten weiterhin als der einzig denkbare Staatsrahmen beschworen. Auch Biden, Obama und allen Demokraten in den USA geht es um die Nation und ihre Einheit.

Die Nation als Rahmen der politischen Verfassung macht also alles möglich, was wir in den letzten 250 Jahren aus den USA kennen. Einschließlich des Slogans „Make America Great Again“, den nach vier Jahren Trump-Präsidentschaft 74 Millionen Wähler für richtig halten. Und einschließlich der bewaffneten Horden, die 81 Millionen Wähler für ihre Feinde halten. Eine Alternative ist die Idee einer Neuauflage der antiken Stadtstaaten ohne nationalen Überbau, nun auf der Basis digitaler Vernetzung.

Die freie Wahl

Das Wahlsystem – ob das US-amerikanische oder irgendein anderes Wahlsystem der westlichen Nationen – ist der Weg, auf dem Hitler wie Trump an die Macht gekommen sind und der Brexit beschlossen wurde. Ein System, bei dem Berufspolitiker unterschiedlicher Parteien den Anspruch erheben, stellvertretend für die wählenden Bürger Politik zu machen. Auch Bolsonaro hat keinen Putsch veranstaltet, sondern eine Wahl gewonnen. Ebenso Erdogan, Orban und viele andere, die die Rechtsstaatlichkeit, die Gewaltenteilung und die Meinungs- und Pressefreiheit ablehnen und die Würde der Menschen mit Füßen treten.

Dennoch gilt die freie Wahl als das Herzstück der Demokratie, das auf gar keinen Fall in Frage gestellt werden darf. Von ganz links bis ganz rechts. Eine Alternative ist, das Parlament mit einem sicheren Losverfahren aus Bürgern zusammenzusetzen, die normale Berufe gelernt haben und ihre Kompetenz für wenige Jahre im Interesse der Gesellschaft einbringen und dafür eine entsprechende Entschädigung erhalten.

Der Markt

Der freie Markt, der im Westen in seiner neoliberalen Zuspitzung der letzten 30 Jahre zu der Art von Globalisierung geführt hat, die nun rund 80 Millionen Menschen zur Flucht aus ihren Heimaten zwingt, die Millionen Arbeitsplätze in aller Welt kostet und die Erde zum ersten Mal auch ohne Atomkrieg in ihrer Existenz bedroht, weil der Profit wichtiger ist als Menschenleben und Umwelt, was sich nun auch wieder in der Behandlung der Pandemie zeigt – der freie Markt gilt als heilig und alternativlos.

Auch die Länder, die sich aller augenscheinlichen Realität zum Trotz immer noch sozialistisch nennen und angeblich der politischen Ökonomie von Marx und Engels folgen, sehen den Markt – wenn auch im Inneren mehr oder weniger vollständig durch den Staat kontrolliert und geregelt – als den einzigen Weg, auf dem sie zu mehr Wohlstand und Macht kommen. Und die Unterschiede zwischen arm und superreich sind in China noch größer als in den USA, Großbritannien oder Deutschland.

Soziale Marktwirtschaft ist derzeit ein beschönigender Begriff für den Jahrzehnte von immer mehr Fesseln befreiten kapitalistischen Markt. Den Markt sozialen Zielen zu unterwerfen und nicht sich selbst zu überlassen, ist in Zeiten von Klimawandel, Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz, aber erst recht auch in Zeiten der Pandemie, die Alternative.

Die staatliche Infrastruktur

In vier Jahrzehnten haben die westlichen Staaten unter dem Label der Liberalisierung ein Stück staatlicher Infrastruktur nach dem anderen privatisiert. Wo nicht, wurde die ehemals staatliche, dem gesellschaftlichen Gemeinwohl dienende Tätigkeit den Zwängen der Betriebswirtschaft unterworfen. Wenn es sich nicht rentiert, dann gibt es auf dem Land keinen Bahnhof mehr. Eine Post gibt es nicht einmal mehr in der Stadt. Selbst das Gesundheitswesen unterliegt dem Zwang von Angebot und Nachfrage, und wenn Corona zur Freihaltung von Intensivbetten zwingt, widerspricht das dem wirtschaftlichen Wohlergehen der Kliniken. Die Telekommunikation wurde privatisiert. Die Wiederverstaatlichung aller dem Gemeinwohl dienenden Betriebe und die Unterwerfung ihrer Tätigkeiten dem Gemeinwohl ist eine Grundvoraussetzung, um den Neoliberalismus zu beenden.

Das Internet kommt im Grundgesetz nicht vor. Der Zugang dazu ist aber heute ein Grundrecht, das unbedingt dort festgeschrieben werden muss. Einschließlich der wichtigsten Funktionalitäten, die ebenfalls als staatliche Infrastruktur bereitgehalten werden müssen: eine Suchmaschine für den Zugang zu allem digital verfügbaren Wissen, und die Möglichkeit, sich miteinander weltweit zu vernetzen. Eine solche staatliche Infrastruktur gibt dem Staat auch die Verantwortung für die Kontrolle über die im Internet verbreiteten Nachrichten.

Mein Traum

Mein Traum ist, dass die jungen Menschen sich wieder solchen Fragen zuwenden, statt nur an die nächste Party und den nächsten Karriereschritt zu denken. Mein Traum ist, dass eine öffentliche Debatte wieder Platz greift, wie sie nach den Schüssen auf Benno Ohnesorg 1967 und den Bildern von durch US-Soldaten ermordeten vietnamesischen Kindern überall stattfanden. In jeder Schule, an jeder Universität waren Debatten darüber normal, was gerecht ist und was nicht. Was der Staat tun muss, und was er nicht tun darf. Es war normal, dass diese Dinge von jedermann zu beurteilen sind. Heute ist normal, dass angeblich niemand außer den von ihren Parteien oder dem Steuerzahler als Politiker bezahlten Menschen von Politik etwas versteht.

Mein Traum ist kein schlechter Traum. Er ist auch nicht unrealistisch. Es sieht nur im Moment nicht danach aus, als wenn er in naher Zukunft wahr würde. Aber wir nähern uns offenbar Ereignissen, die wieder genügend Menschen dazu bringen, ihn wahr zu machen. Hoffentlich ohne dass es wieder so viele Menschenleben kostet.

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Kommentar von Hartmut |

Lieber Uli,
zwei Dinge:
1. der Satz "Ein System, bei dem Berufspolitiker unterschiedlicher Parteien den Anspruch erheben, stellvertretend für die wählenden Bürger Politik zu machen." ist zweideutig. Den Parteien und damit den von Ihnen gestellten Politikern in den Parlamenten ist es durch das Grundgesetz aufgetragen, Politik zu machen für das Deutsche Volk. Das haben sie sich lso nicht einfach so angeeignet. Falls Du aber sagen wolltest, dass die Politiker nicht Politk "für das Volk", sondern für sich selbst und andere Interessengruppen wie die Industrie machen, dann ist das auf jeden Fall diskussionswürdig.
2. Das Problem mit der von amerikanischen Firmen duo-, bzw. monopolisierten Infrastruktur, wird immer offensichtlicher. Aber die Politik begreift es nicht, oder nimmt es nicht ernst. Zwei Beispiele. Wenn ich in München einen Coronatest mache und dann ein schriftliches Ergebnis haben will, muss ich eine App (für Android oder iOS) runterladen und mir damit das Ergebnis holen. Es gibt Menschen, die aus guten Gründen diese Betriebssysteme nicht nutzen und damit diese Art des Tests nicht nutzen können. Zweites Beispiel: Frau Bär und Herr Braun, deutsche Poliktiker in Berlin, finden es geil, mit der Bevölkerung in eine Diskussion zur deutschen Datenstrategie einzutreten (s.a. https://www.joinclubhouse.com/event/VmJw4KnP) mittels einer App, die zwar hip ist, aber nicht einmal auf Android verfügbar ist. Welch ein Wahnsinn.

Antwort von Ulrich Sendler

Lieber Hartmut,

zum ersten Punkt: Ich bin tatsächlich der Meinung, dass Berufspolitiker eher schlecht für eine Demokratie sind. Wer von klein auf seine Ausbildung und Zukunft darauf ausrichtet, politische Macht zu erobern und immer wieder zu verteidigen, ist oft nicht in der Lage, die Interessen der Bürger zu vertreten. Erstens hat er vielfach nichts gelernt, das ihn in irgendeinem Feld außer dem der politischen Macht als kompetent ausweist. Und zweitens sind die mit Macht ausgestatteten Menschen in ihrem Leben so weit vom Leben der normalen Menschen entfernt, dass sie meist nicht verstehen, was diese für Sorgen haben.

Das heißt nicht, dass es keine Parteien geben sollte. Parteien oder andere Arten von politischen Organisationen können sehr sinnvoll und hilfreich sein, um bestimmte politische Ziele gemeinsam anzustreben.

Die Griechen kannten übrigens keine Parteien, ihre Demokratie funktionierte trotzdem eine ganze Weile ausgezeichnet. Natürlich mit der Einschränkung, dass sie nur für die freien, in den griechischen Städten geborenen Männer galt. Im Grundgesetz ist entgegen Deiner Meinung nicht davon die Rede, dass es den Parteien und damit den von Ihnen gestellten Politikern in den Parlamenten aufgetragen sei, für das Deutsche Volk Politik zu machen. Im Artikel 21 heißt es lediglich: "Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben." Kein Wort davon, dass sie die Einzigen wären. Im Gegenteil. Sie wirken mit. Aber die politische Willensbildung des Volkes ist keineswegs auf sie angewiesen.

Die Väter des Grundgesetzes haben die Parteien erwähnt und sich mit ihnen auseinandergesetzt, weil es in den letzten Jahrhunderten in der Regel so war, dass die Parteien die Machthaber gestellt haben. Aber das muss nicht so sein.