#9 KW 44: Die Bürger sollten entscheiden!

Was für ein Chaos! Was für unnötige und teure Maßnahmen. Und wie wenig wird von dem angepackt, was jetzt dringend nötig ist. Das sind diese Woche die Gedanken, die mich umtreiben. Nach täglich neuen Rekordzahlen an Neuinfektionen. Nach täglich neuen Meldungen, wie sich auch die Intensivstationen wieder mit schweren Covid-19 Fällen füllen. Zwei Themen will ich dazu heute in den Blick nehmen: Die Schwächen der privatisierten und kommerzialisierten Gesundheits-Infrastruktur in Deutschland und die Stärken städtischer beziehungsweise lokaler Bürgerentscheidungen vs. das Parteiengezänk von der Stadt bis zu Europa.

Die von mir schon für die letzten Woche befürchtete Zahl von 20.000 Neuinfektionen pro Tag haben wir noch knapp verfehlt. 19.059 wurden gestern, am 31.10. gemeldet. Wie sollen wir als Gesellschaft mit diesem exponentiellen Anstieg der Fallzahlen umgehen? Die nun schon vielfach zusammengetretene Runde aus Kanzleramt und Ministerpräsidenten hat am Donnerstag verfügt, dass ab morgen wieder ein leichter Lockdown gilt. Die Runde hat recht mit der Einschätzung der Schwere der Krankheit und der Bedrohlichkeit ihrer Ausbreitung innerhalb weniger Wochen. Aber die Maßnahmen treffen keineswegs auf dieselbe Zustimmung wie im März. Und das hat gute Gründe.

Weitgehend Konsens ist im Land: Wir müssen die Anzahl der Kontakte dramatisch verringern, wenn wir die Ausbreitung von SARS-CoV-2 bremsen und das Gesundheitssystem vor einem Kollaps bewahren wollen. Aber wie das am besten zu geschehen hat, darüber gehen die Meinungen auseinander.

Bekanntgabe des Lockdown-lightGeschäfte und Friseursalons bleiben geöffnet, Kinos und Theater müssen schließen, ebenso Gaststätten und Hotels. Maximal 10 Personen dürfen sich aus höchstens zwei Haushalten privat treffen. Damit sollen in vier Wochen die Neuinfektionen und vor allem die schweren Verläufe wieder weitgehend gestoppt werden.

Warum diesem Ziel diese Maßnahmen dienen, bleibt weitgehend das Geheimnis der an der Krisenrunde beteiligten Parteipolitiker. Transparenz und Diskussion mit den Bürgern ist einfach nicht ihre Sache. Dass Kinos und Theater zu Hotspots werden können, hängt von den praktizierten Regeln ab. Von Hotels wie von Restaurants ist nirgends bekannt, dass sie zur Quelle von Infektionen geworden sind. Auch nicht in den Hauptreisemonaten und in den Hauptreisegebieten in Deutschland. Studien über die Infektionen aus Geschäften kenne ich nicht, aber ich kann mich des Gefühls nicht erwehren, dass in engen Regalgängen der Supermärkte das Risiko höher sein dürfte als in den weitgehend leeren Hallen der Hotels.

Wissenschaft und Ärzteschaft?

Am selben Tag wie die Bundes- und Länderregierungen haben die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) zusammen mit dem bekannten und gern als Konkurrenten von Christian Drosten gehandelten Bonner Virologen Prof. Hendrik Streeck sowie dem ebenfalls aus vielen Talkshows bekannten Hamburger Virologen Prof. Jonas Schmidt-Chanasit ein mehrseitiges gemeinsames Positionspapier zur Covid-19 Pandemie veröffentlicht. Es erhebt den sehr hohen Anspruch, damit gleich eine „gemeinsame Position von Wissenschaft und Ärzteschaft“ vorzulegen. Es soll auf eine „erforderliche Strategieanpassung“ hinwirken, die im Kern vier Punkte beinhaltet:

1.    Abkehr von der Eindämmung allein durch Kontaktpersonennachverfolgung
2.    Einführung eines bundesweit einheitlichen Ampelsystems
3.    Fokussierung der Ressourcen auf den Schutz von Risikogruppen
4.    Gebotskultur an erster Stelle der Risikokommunikation

Ich will mich gar nicht mit den teils fragwürdigen Gegenpositionen befassen, das haben andere schon zur Genüge getan und tun es täglich. So wird heute bekannt, dass ein Großteil der als Unterzeichner aufgeführten Bundesverbände verschiedener Ärztegruppen sich von der Erklärung distanziert. Gegensätzliche Erklärungen werden unterzeichnet und herausgegeben.

Zwei in Funk und Fernsehen gut vertretene Virologen stehen also angeblich für „die Wissenschaft“. Und die KBV, die neben der Sicherstellung der kassenärztlichen Versorgung als „ihre Aufgabe vor allem die politische Interessenvertretung der rund 175.000 in Praxen ambulant tätigen Ärzte und Psychotherapeuten“ nennt, vertritt „die Ärzteschaft“. Eine Lobby und zwei einzelne Virologen stellen sich gegen die Bundesregierung.

Das große Problem mit der Pandemie ist, dass wir von den Entscheidungen bestimmter Gruppen Verantwortlicher abhängig sind, die allesamt weder für ihre ganze Zunft noch erst recht für die Bürger sprechen.

Die Politiker haben leider in ihrer großen Mehrheit nichts anderes gelernt, als politische Macht zu erobern und zu verteidigen. Diesem Ziel wird jede Entscheidung untergeordnet, auch solche zur Pandemie-Bekämpfung. Wenn es Wählerstimmen für die eigene Partei verspricht, sind möglicherweise Hotels eher ein Risiko als das Theater und der Konzertsaal. Und Milliarden lassen sich leichter für die Lufthansa bereitstellen als für die Münchner Lach- und Schieß-Gesellschaft und deren Künstler und Beschäftigte. Vermutete mögliche Wahlentscheidungen und noch mehr die Spendenbereitschaft politischer Lobbys zählen, nicht, was die Bürgerinnen und Bürger denken und brauchen.

Und die diversen Verbände und Lobbyeinrichtungen aller Wirtschaftssparten haben eben die wirtschaftlichen Interessen ihrer Klientel im Auge. Die kassenärztliche Vereinigung denkt nicht an die Pfleger und Ärzte in den Intensivstationen. Sie weiß vermutlich von deren Sorgen und Nöten sehr wenig. Einer von ihnen ist Cihan Çelik, Pneumologe in der Covid-Isolierstation des Klinikums Darmstadt. Seit Mai gibt er der Redaktion der FAZ alle zwei Wochen Antworten auf Fragen zur Behandlung bei Covid-19. Dann traf es ihn selbst schwer. Mit 34 Jahren erlebte er am eigenen Leib, wie schwer der Verlauf auch für ihn, ohne jegliche Vorerkrankung und irgendeine Einstufung als Risikopatient, werden kann. Mit einer schweren Superinfektion musste er tagelang selbst beatmet werden und kämpften seine eigenen Kolleginnen und Kollegen um sein Leben. Jetzt hofft er, sich nach dem 4. November wieder für andere Patienten einsetzen zu können.

Intensivmediziner selbst erkranktHeute fragt ihn die FAZ: „Die Politik reagiert jetzt mit massiven Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Können Sie verstehen, dass zum Beispiel Restaurantbesitzer dafür kein Verständnis haben?“ Und er antwortet: „Absolut, ich habe Verständnis für jede Diskussion von Maßnahmen. Es ist nicht meine Kernkompetenz zu beurteilen, welche die richtigen sind. Restaurants waren in den vergangenen Monaten nicht der Motor für Infektionscluster, insofern kann ich die Kritik gut verstehen. Aber eins steht fest: Wir brauchen Maßnahmen, die die Anzahl der stationären Aufnahmen verringern. Sonst wird das ein sehr unangenehmer Winter. Insofern ist es gut, dass die Politik entschlossen reagiert.“

Ein Gedankenexperiment:

Wir stellen eine Covid-19 Krisenkommission in jeder Stadt und jedem Landkreis zusammen, die aus allen Gruppen der Gesellschaft besteht. Darin sind dann Ärzte wie Tankstellenangestellte, Friseurinnen wie Bibliothekare, Intensivpfleger wie Bahnpersonal. Ob sie einer Partei angehören und erst recht welcher, spielt keinerlei Rolle. Auch nicht, ob sie eher der Privatwirtschaft oder dem Staat zuzuordnen sind.

Diese Kommission erhält alle Daten der jeweils in ihrem Bereich lebenden Bürger unter der Bedingung, sie ausschließlich für deren Zwecke einzusetzen. Aufgrund der Daten über die Infektionen, deren Herde und die Lage in den Intensivstationen wie der in Schulen und Kindergärten – um nur einige Spezialbereiche herauszugreifen – trifft die Kommission Entscheidungen über Maßnahmen zur Eindämmung und Bekämpfung der Pandemie.

Da viele Entscheidungen auch den Transport und die Mobilität zwischen den Städten und Kreisen betreffen, handeln die Kommissionen in enger Abstimmung mit den Kommissionen andernorts. Intensivbetten wie Pflegepersonal und Patienten werden in der zwischenörtlichen Abstimmung eingesetzt.

Die Kosten für die gesamte Pandemiebekämpfung tragen der Staat und die Versicherungen, die überhaupt die Corona-Erfahrungen genutzt haben, um das Gesundheitssystem einschließlich der Kliniken und Forschungseinrichtungen zu einer staatlichen Infrastruktur zu wandeln, dessen ausschließliches Prinzip der Schutz menschlichen Lebens und der Gesundheit der Bürger ist. Nicht der Profit der Klinik.

Wir könnten eine funktionierende Corona Warn App im eigenen Interesse und ohne staatliche Vollkontrolle wie in China zu demselben positiven Ergebnis nutzen. Und aufgrund unserer gesellschaftlichen Zusammenarbeit die Pandemie genauso besiegen wie die herrschende Partei in Bejing.

Eine Wette:

Wollen wir wetten, dass die Entscheidungen einer solchen Kommission anders ausfielen als die der Parteipolitiker? Und dass sie von sogenannten wissenschaftlichen Erklärungen wie in diesen Tagen völlig unbeeindruckt ihrer Arbeit nachginge?

Wer hält das für verrückt und die gegenwärtigen Verhältnisse für die denkbar besten? Das wäre doch ein Grund, indie Debatte einzusteigen, oder nicht?

Eine Debatte übrigens, die hoch politisch ist und Staatstheorie ebenso tangiert wie Philosophie und Ethik. Und die dennoch so ortsbezogen stattfinden kann wie jede Nachbarschaftsdebatte in nebenan.de, wo ich gerade erlebt habe, dass solche Debatten auch zu der Angst führen können, die Plattform verliere ihren Nachbarschaftscharakter. Nichts liegt weiter neben den Tatsachen. Gerade solche Debatten fördern das Mit- und Nebeneinander.

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