#8 KW 43: Selbst sind der Mann und die Frau

Manchem, der an den letzten beiden Wochenenden die Videokurzansprachen von Kanzlerin Merkel gehört hat, ging es vielleicht wie mir: Gut! Habe ich gedacht. Eine Politikerin, die ihren Job macht und ihre Verantwortung wahrnimmt, auch wenn die Länderchefs einschließlich ihrer eigenen Parteifreundinnen und -freunde lieber Korinthen kacken, die ihnen jeweils besser in ihren Vorwahlkampf für Partei- oder Landesämter passen.

Merkel im Video PodcastMerkel sagte: „Ich bitte Sie: Verzichten Sie auf jede Reise, die nicht wirklich zwingend notwendig ist, auf jede Feier, die nicht wirklich zwingend notwendig ist. Bitte bleiben Sie, wenn immer möglich, zu Hause, an Ihrem Wohnort.“ Im Video gestern (FAZ.NET 24.10.) wiederholte sie, es sei die weitestgehende Vermeidung von Kontakten, wodurch die Verbreitung des Virus wieder gebremst werden könne. Sie hat recht und ist klarer als all die Abwägenden und alles im Gesamtkontext betrachten müssenden Schwätzerinnen und Schwätzer.

Manche Augenblicke von Offenheit und Klarheit der Kanzlerin tun gut – etwa 2015 ihr „Wir schaffen das“ im Angesicht von einer Million aus Kriegsgebieten Fliehenden; oder die ziemlich spontan in Angriff genommene Energiewende nach dem Desaster von Fukushima 2011. Manchmal sagt die Kanzlerin schlicht und einfach, was richtig ist. Klar und ohne jenes Gelaber, das wir ansonsten für den normalen Redestil von Politikern halten. Warum kann sie das? Weil sie entweder sehr, sehr sicher vor irgendwelchen Abwahlversuchen ist wie in der ersten Hälfte des letzten Jahrzehnts. Oder weil sie sich aus freien Stücken selbst dem Wahlkampf entzogen hat, wie durch ihren frühzeitigen Verzicht auf eine erneute Kanzlerkandidatur und durch die Abgabe des Amtes der Parteichefin, weshalb sie jetzt auf keine Wahl Rücksicht nehmen muss. Wahlen hindern Politiker, vernünftige Politik in der Sache zu machen. Wir sollten aufhören, Wahlen für das Herz der Demokratie zu halten.

Was die Kanzlerin nicht sagte:

  • Die Gesundheitsämter sind unterversorgt mit Mitarbeitern und können die Infektionen nicht mehr zurückverfolgen.
  • Das Pflegepersonal auf den Intensivstationen hat schon im Frühjahr nicht ausgereicht und wird in den nächsten Wochen und Monaten wohl noch weniger reichen.
  • Die Infrastruktur des Gesundheitssystems ist in Deutschland – obwohl tausendmal besser als in den USA – nicht gut.
  • Die Corona-Warn-App, die von der Regierung bei Telekom und SAP in Auftrag gegeben wurde, ist von Ausnahmen abgesehen ein Witz. Ich war 45 Minuten in einem Raum mit einem Freund, der inzwischen ein Positiv-Ergebnis bekam und das gemeldet hat, ohne eine Rückmeldung von irgendeinem Amt zu bekommen. Die Corona App zeigt mir aber nur an, ich hätte in den letzten zwei Wochen drei Begegnungen mit geringem Risiko gehabt, obewohl wir beide die App nutzen. Und Millionen Smartphone- und Digitalisierungsverweigerer haben die App sowieso nicht geladen oder das Gerät nicht dabei.

Die Kontrolle über die Pandemie „behalten“?

Der Staat nimmt seine Aufgaben nicht ausreichend wahr. Deshalb wird die Lage jetzt auch bei uns bedrohlich. 14.714 Neuinfektionen wurden gestern gemeldet. Mehr als das Doppelte der vor 10 Tagen noch erschreckenden Rekordzahl von 6.638. Und heute, an einem Sonntag, sind es 11.176. Wenn es so weitergeht, sind die 20.000 noch vor November, noch in der kommenden Woche, überschritten. Wie können diverse Medien wie Politiker in dieser Situation davon reden, es ginge darum, die Kontrolle über die Pandemie „zu behalten“? Wir hatten ein paar Monate Sommer und waren viel draußen. Kontrolle über Corona hatten wir nicht.

Gleichzeitig verstummen die Verschwörer nicht, die uns irre machen wollen mit angeblich wissenschaftlich abgesichertem Unfug, der lebensgefährlich ist. Das jüngste Großprojekt heißt The Great Barrington Declaration. Eine Epidemiologin der Universität Oxford, ein Mediziner der Harvard Universität und ein Gesundheitsökonom der Stanford Universität haben im Landgut Great Barrington feierlich und vor Kameras (Screenshot der Homepage) ein Dokument unterzeichnet und diesen Akt dann mit Champagner gefeiert. Inzwischen wurde der Text von rund 600.000 Menschen weltweit unterschrieben. Die FAZ vom 13.10. stellt fest, dass er „in den höchsten politischen Kreisen kursiert“. Das einfache Ziel des Papiers: Herdenimmunität.

Der fromme Wunsch von Querdenkern

Screenshot von der Homepage der Great Barrington DeclarationDie Idee ist alt, gab es in jeder Pandemie und wurde von Wissenschaftlern aus aller Welt längst und immer wieder gründlich widerlegt. Aber im neu aussehenden Gewand eines wissenschaftlich begründeten offenen Briefs verfängt sie offenbar erneut bei Menschen, die nach einfachen Antworten suchen. Wer die Erklärung liest (was ich meinen Leserinnen und Lesern empfehlen möchte), kann nur den Kopf schütteln. Im Kern sagt sie, der Großteil der Menschheit soll sich fröhlich anstecken und ein ganz normales Leben führen, während die Risiko-Gruppen radikal isoliert werden. Kein Wort dazu, wie das funktionieren soll. Nicht einmal dazu, wie man die Risiko-Personen überhaupt erkennen und finden soll, die in Europa auf ein Viertel bis ein Drittel der Gesamtbevölkerung geschätzt werden und auf alle Altersgruppen verteilt sind.

Begeisterung über diese Erklärung kommt, wie könnte es anders sein, aus dem Trump-Team. Scott Atlas, einer der „Pandemieberater“ des Präsidenten, twitterte nach einem Treffen mit den Verfassern der Erklärung: „Sieht so aus, als würden sich Top-Wissenschaftler aus aller Welt der Covid-19-Politik von Donald Trump anschließen.“ (FAZ.NET13.10.)

Würde man die gegenwärtig dringend nötigen Entscheidungen von Gremien treffen lassen, die einen repräsentativen Querschnitt der Gesellschaft darstellen und von denen konstant mehr als drei Viertel für strenge und strengere Maßnahmen zur Eindämmung des Virus sind – solcher Unfug würde nicht einmal auf die Tagesordnung kommen. Aber wo der Ausgang von Wahlen über die Zusammensetzung der Parlamente bestimmt, ist alles möglich.

Holen wir uns unsere Daten zurück!

Francesca Bria (Screenshot FAZ.NET) ist eine italienische Informatikerin und Beraterin für digitale Strategie, Technologie und Informationspolitik. In einem Interview der FAZ am 19.10. unter der Überschrift „Holt Euch Eure Daten zurück!“ stellt sie einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der Digitalisierung und der Bekämpfung der Pandemie her:

Francesca Bria im Interview mit der FAZ„Bisher ging es immer um die Tatsache, dass von privaten Firmen sehr viele Daten abgeschöpft und ausgewertet werden und dass dies unser Grundrecht auf Privatheit untergräbt. Aber das ist nicht der einzige Punkt. Fast noch wichtiger ist die Frage, was mit den Daten gemacht wird, wer von ihnen profitiert und auf welche Weise diese Werte wieder eingeführt werden in die Gesellschaft: Wie werden sie reinvestiert in einem Moment, in dem wir – gerade nach Corona – eigentlich Geld in kritische Infrastrukturen investieren müssen, ins öffentliche Gesundheitswesen, in Erziehung, in die ökologische und soziale Neufassung unserer Industrien und Städte. Die Menschen in den Pflegeberufen sind oft Leute ohne Kranken- und Sozialversicherung. Woher soll aber das Geld für eine Verbesserung ihrer Situation kommen, wenn der Staat die Daseinsfürsorge an private, gewinnorientierte Konzerne abgetreten hat und diese Leistungen bei ihnen einkauft? Und das ist der andere wichtige Punkt: dass diese Firmen aufgrund ihres datenbasierten Wissens in der Lage sind, in zentrale Bereiche staatlicher und politischer Gestaltung einzudringen. Laut der Zeitschrift „Medicine and Health“ sind schon heute rund 318.000 Gesundheits-Apps auf dem Markt verfügbar. Der weltweite Marktwert von Produkten, mit denen bis 2025 das Gesundheitswesen privatisiert und digitalisiert werden kann, wird auf deutlich über 500 Milliarden Dollar geschätzt.“

Francesca Bria tritt dafür ein, dass Bürger sich in ihren Städten das Recht besorgen, darüber zu bestimmen, was wer mit ihren Daten macht. In Barcelona hat sie das mit einem Team erfolgreich umgesetzt:

„Wir hatten auch das Ziel, Daten-Souveränität zu erreichen. Wir schrieben deshalb Klauseln in öffentliche Vergabeverträge, die besagten, dass alle Daten, die im Zuge der Zusammenarbeit von privaten Auftragnehmern erhoben werden – ob durch Leihfahrräder oder bei der Telefon- und Internetnutzung – in maschinenlesbarer Form ans Rathaus abgegeben werden müssen und öffentlicher Besitz sind.“

„Erst behaupteten viele natürlich, das gehe ja technisch gar nicht. Wir haben ein Jahr mit Vodafone gekämpft. Am Ende haben sie die Klausel akzeptiert. Wenn man dagegen eine Stadt wie Berlin heute fragt, habt ihr maschinenlesbare Daten über Müllentsorgung und Stromverbrauch, dann müssen die passen. Die Anbieter geben der Stadt vielleicht alle paar Monate ein PDF. Mit diesen Daten kann man aber nichts anstellen – und auch nicht die Wirkung politischer Maßnahmen überprüfen.“

Ta Politika – das was die Stadt betrifft

Ist das nicht ein gutes Beispiel dafür, wie die Bürger die Kontrolle wieder bekommen können? Ist es Zufall, dass es in Städten passiert und nicht in Nationen oder gar supranationalen Zusammenschlüssen, womöglich mit Einstimmigkeitsgebot wie in der EU? Nein. Politik gehört in die Stadt und sollte dort entschieden werden, nicht über die Köpfe der dort lebenden Bürger hinweg. Und die Städte können ihre Macht noch verstärken, indem sie sich zusammentun. Auch dafür nannte Bria ein schönes Beispiel, und zwar auf die Frage der FAZ hin, wie die Digitalfirmen auf das Ansinnen Barcelonas reagierten, Daten herauszugeben:

„Störrisch. Airbnb etwa wollte uns keine Daten geben. Wir wussten also nicht, ob die sich an die Regeln hielten, ob sie Steuern zahlten, inwieweit durch sie die Mietpreise anstiegen. Portland drohte deswegen, Airbnb zu verbieten. Weil Portland und Barcelona allein aber auf verlorenem Posten standen, redete Bürgermeisterin Colau mit den Bürgermeistern von Amsterdam, Berlin, New York und anderen großen Städten, in denen Airbnb am meisten Umsatz macht. Und plötzlich hörten die doch zu und akzeptierten einige Regeln, denn alle Städte als Markt verlieren wollten sie dann doch nicht. Genauso mit Uber. Einzelne Städte allein können nicht viel ändern – globale Netzwerke von Städten, die sich wehren, aber schon.“

Suchen wir nach den positiven Beispielen. Versuchen wir in den Städten, sinnvolle Maßnahmen durchzusetzen. Jetzt gegen die Pandemie und generell für eine CO2-freie, ökologisch nachhaltige und bürgerfreundliche Zukunft. Weder die jetzige Form der Parteipolitik und ihres Wahlsystems, noch die Nation sind in Stein gemeißelte Heiligtümer. Wir können die Gesellschaft gestalten. Wenn wir nicht darauf warten, dass es andere für uns tun.

Und wie die Kanzlerin und der verantwortlich redende und fachkundige Karl Lauterbach deutlich machen: Es liegt an uns, ob wir mit dem Mischmasch an unausgegorenen politischen Maßnahmen gegen die Pandemie zufrieden sind, oder ob wir freiwillig mehr tun und uns gründlicher einschränken, als die Politiker uns zutrauen. Selbst sind Mann und Frau!

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Kommentar von Mathias |

Lieber Uli, ein erfrischender Beitrag, danke !

Hoffen wir, dass die Vernünftigen die Oberhand behalten, auch wenn die Zeiten erstmal wieder schwieriger zu werden scheinen. Leider haben die letzten vier Jahre sehr deutlich gezeigt, wie einfach es ist, mit falschen, aber lautstark vorgetragenen "Informationen" Zustimmung zu bekommen. Die schweigende Mehrheit ist viel zu zurückhaltend und bescheiden, um zu ähnlichen Mitteln zu greifen, da hilft es leider schon, wenn man eine Persönlichkeitsstörung hat. Das ist aber auch wiederum nichts Neues.

Und wie Du richtig schreibst, gibt es auch noch wichtige andere Themen, die trotz der aktuellen Bedeutung des Hauptthemas Corona nicht untergehen sollten, und die in der Tat häufig am besten lokal (und ggf. vernetzt mit anderen) angegangen werden müssen.