#5 KW 41: Zeit der Jahrestage

Eine widerliche Show

TV-Duell Trump und Biden. Beleidigungen, Grobheiten, Lügen. Clown und Lügner sagt Biden über den Clown und Lügner Trump, Sozialist lügt Trump über den Millionär Biden. Während die New York Times berichtete, der Milliardär Trump habe in den letzten Jahren 750 US-Dollar an Steuern entrichtet und hohe Verluste gemeldet, erfährt man über Joe Biden und seine Ehefrau im Internet, sie verfügten über 9 Millionen Dollar, und allein 2017 und 2018 hätten sie 15,6 Millionen Dollar Einkommen verbucht. Das Einkommen von Barack Obama wird auf 35 Millionen geschätzt. Früher wäre das viel gewesen, aber in Zeiten von Jeff Bezos Milliarden und den Corona-Hilfspaketen von Hunderten Milliarden sind das ja nur noch Peanuts.

Duell Trump Biden in der ARDTrump und Biden – das widerliche Fernsehduell (Foto Sendler) lief, bevor bekannt wurde, dass Trump infiziert ist. Ob er zu diesem Zeitpunkt schon ansteckend war, wird wohl nie bekannt werden. Das sogenannte Duell hat die Menschen angewidert, selbst wenn sie nur ein paar Minuten zugeschaut haben. Jetzt beten die Corona leugnenden Trump-Fans Fahnen schwenkend, dass er schnell wieder weitermachen kann mit seiner monströsen Präsidentschaft. Und die sozialen Netzwerke überlegen, wie sie mit den Unmengen von Todeswünschen für den Präsidenten umgehen. Es ändert alles nichts daran, dass die Regierenden weder in den USA noch in Großbritannien oder Frankreich sich wirklich um das Wohl und Wehe der Regierten kümmern. Sie sind zu weit von ihnen entfernt.

Der Abstand zwischen den Regierenden und den Regierten ist in den USA übrigens schon immer so groß gewesen. Es war die Absicht der Gründerväter, einen Staat zu schaffen, in dem die, die sich eine akademische Ausbildung leisten konnten und aufgrund des Familienbesitzes keine Anstellung für einen alltäglichen Job benötigten, in dem also die Besitzenden und ihre Advokaten die Macht innehatten und die einfachen Bürger von derselben fernhalten konnten.

Über Demokratie und Aristokratie

John Adams, einer der Gründerväter der amerikanischen Verfassung, schrieb im Unabhängigkeitsjahr 1776, der wichtigste Schritt sei, „to depute power from the many, to a few of the most wise and good“, was so viel heißt wie „die Macht von den vielen auf einige wenige der Weisesten und Besten zu verteilen“. (Gegen Wahlen – Warum Abstimmen nicht demokratisch ist, David van Reybrouck, Wallstein Verlag, 2013, S. 91) Dafür wurde die Wahl als entscheidender Hebel gesehen. Selbst von der Wahl wurden aber noch sehr, sehr lange die vielen ferngehalten. Sie mussten über die abgegebene Steuer ein Mindesteinkommen vorweisen können. Das Zensus-Wahlrecht galt in manchen Staaten der USA bis in die zweite Hälfte des 19. Jahrhunderts. Und weder in den Debatten zur US-Verfassung noch in der französischen Revolution spielte das Wort Demokratie eine Rolle, höchstens negativ. Das Volk, die Armen, Ungebildeten und Hungrigen, an die Macht zu lassen, bringe nur Chaos und den Untergang des Staates, das war die vorherrschende Meinung unter den Gebildeten.

Thomas Jefferson, 1787 ebenfalls einer der Väter der amerikanischen Verfassung und dann Pate bei der Formulierung der französischen, denn er war 1789 US-Botschafter in Paris, glaubte, dass es „eine natürliche Aristokratie“ gebe, die „auf Tugend und Talent“ beruhe, und dass die beste Regierungsform „am effektivsten eine wahre Auswahl dieser natürlichen aristoi (Besten) in den Regierungsämtern bietet“. (Gegen Wahlen, S. 93) All das ist nicht mehr greifbar, wenn die USA als „Vorbild der Demokratie“ bezeichnet werden. Sie waren es nie.

Für den griechischen Philosophen Aristoteles war die Aristokratie, also die Dauerherrschaft der Gebildeten und Besitzenden, das genaue Gegenstück zur Demokratie. Für ihn waren Wahlen das Werkzeug der Aristokratie, Losverfahren das Mittel zur Demokratie. Über Jahrhunderte haben die Griechen gegen Wahlen und für das Losverfahren gekämpft, um fast alle öffentlichen Ämter rotierend durch Bürger zu besetzen. Während uns beigebracht wird, das Wahlrecht sei der Kern einer wahren Demokratie.

Als die heutige Demokratie – mit der Industriegesellschaft – vor 250 Jahren geboren wurde, waren – ähnlich wie im antiken Attika – nur wenige Menschen gebildet, und in den USA die Sklaverei ebenso wie im alten Athen wichtige Grundlage für den Reichtum weniger. Niemand hätte sich noch Ende des 18. Jahrhunderts vorstellen können, was die Industriegesellschaft dann ermöglicht hat: In Deutschland macht 2020 ungefähr jeder zweite Jugendliche das Abitur und besucht danach eine Hochschule. Frauen konnten sich noch vor hundert Jahren weder ausbilden noch hatten sie ein Wahlrecht. In der Schweiz holten sie es sich erst in den 1970er Jahren.

Auch dass nach ersten Zeitungen und Büchern nicht nur Telefon und Fernsehen, Kino und Videos, sondern auch mobile Minicomputer mit Medien aller Art, eigene Webseiten und Videobotschaften in aller Welt zur Verfügung stehen, war natürlich nicht vorauszusehen. Dass also Millionen jede Gemeinheit der Präsidentenanwärter zu hören und zu sehen bekommen und sich angewidert abwenden, war bei Einführung des Wahlrechts nicht Teil des Plans. Dass ein des Lesens und Schreibens nur sehr mäßig kundiger Präsident täglich mit Tweets über seine Großartigkeit Abermillionen begeistert, war noch 2016 schwer vorstellbar.

Die alten Griechen haben sogar die Demokratie mit Losverfahren kritisch gesehen. Denn in dem Wort Demokratie (Volksherrschaft) stecke das Wort Kratos (Gewalt, Herrschaft), und die Griechen versuchten, jegliche Form von Herrschaft eines Teils der Bürger über den Rest abzuschaffen und zu vermeiden. (Das Gespinst der Digitalisierung, Ulrich Sendler, Springer Verlag, 2018, S. 225) In diesen Wochen häufen sich Jahrestage von Ereignissen, die deutlich machen, dass die auf Wahlen beruhende „Demokratie“ ganz sicher kein System ist, das den Willen der Regierten repräsentiert.

Schon nach vierzig Jahren Besuch eines Bundespräsidenten

Der erste Präsident beim JahrestagDas Oktoberfest ging nach dem Attentat der Rechtsextremisten aus dem Umfeld der am 26. September 1980 längst bekannten Wehrsportgruppe Hoffmann trotz 13 Toten und 213 zum Teil Schwerverletzten am nächsten Morgen weiter. Die Bundestagswahl, die wenige Tage später am 5. Oktober stattfand, war nahe und die beiden Kontrahenten Franz Josef Strauß und Helmut Schmidt, aber auch ihre Parteien CDU/CSU und SPD, brauchten das Attentat und die Opfer für ihren Wahlkampf, indem sie sich gegenseitig die Schuld unterstellten. Die Wahl, die Verteilung der Macht unter den Regierenden war wichtig, nicht die Sicherheit der regierten Bürger. Und statt schon damals den immer noch und schon wieder tödlich gefährlichen Rechtsextremisten das Handwerk zu legen, wurde erst von Strauß behauptet, es seien sicher Linksradikale gewesen, dann aber alle Beweisstücke so gründlich vernichtet, dass ein wiederaufgenommenes Verfahren nach vierzig Jahren im Juli 2020 ergebnislos eingestellt werden musste.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier war nach vier Jahrzehnten das erste Staatsoberhaupt, das bei einem Jahrestag des Attentats erschien. Das erste in vierzig Jahren. „Wegschauen ist  nicht mehr erlaubt“, hieß es in seiner Rede. Aber zu ernsthaften Versuchen, etwa den seit Monaten bekannten und gut vernetzten Rechtsextremismus in den Reihen der Polizei in der Breite zu untersuchen, zu stoppen und die Polizei davon zu befreien, dazu hat er in seiner Rede nicht aufgerufen.

Treuhand und die SpaltungDie friedliche Revolution der DDR-Bürger jährte sich gerade zum 30. Mal. Dass damals die westdeutsche Industrie mit Hilfe der Treuhand der in Ostdeutschland nur noch dahinsiechenden Industrie, ihrer ehemaligen Konkurrenz, nicht auf die Beine half, sondern binnen weniger Jahre fast vollständig den Garaus machte und vielen Millionen die Arbeitsplätze nahm, so dass heute dort die Jugend keine Zukunft hat und sehr viele alte weiße Männer und Frauen ihr Heil in Heil-Rufen sehen, wurde in den Festreden nicht angesprochen. Stattdessen wird gefragt, ob es richtig sei, dass die Ostdeutschen sich immer noch als Bürger 2. Klasse sehen.

Ob wir in einigen Jahrzehnten einen Jahrestag haben, an dem wir den Sieg über die Corona-Pandemie begehen können? Vorläufig müssen wir akzeptieren, dass der mächtigste Mann der Welt mit „experimenteller Medizin“ am Leben und im Weißen Haus gehalten wird und bei schon mehr als 210.000 an Covid-19 gestorbenen US-Bürgern von einer Schule des Lebens schwafelt, die er gerade durchgemacht habe. Alles nicht so schlimm. Es ist noch nicht vorbei. Und die nächsten Wahlen nähern sich auch hierzulande. Es wäre falsch, darauf zu hoffen, dass sich danach etwas ändert. Solange wir glauben, dass sich etwas ändert, statt selbst etwas zu ändern, bleibt alles noch hässlicher, als es schon ist.

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Kommentar von Hartmut Streppel |

Lieber Uli,
woher weißt Du, dass die Menschen von dem Fernsehduell angewidert waren? Dass uns in Deutschland so eine Diskussion nicht gefällt, glaube ich Dir gerne, aber Amerikaner lieben doch Schlammschlachten; sogar, oder besser genau weil es dort unehrlich, laut und gemein zugeht. Dass ein professioneller Moderator das nicht in den Griff bekommt, ist peinlich.

Um das Verständnis der Republikaner und ihrer Anhänger besser zu verstehen, empfehle ich, das Buch "Atlas Shrugged" von Ayn Rand zu lesen; fast 1100 Seiten voller Huldigung auf die guten, gebildeten, unabhängigen (weißen) Menschen, die für sich selbst verantwortlich sind und voller Abscheu auf die anderen, die sich durchfüttern lassen. Angeblich die Bibel der Rechten in den USA.

Kommentar von Ulrich Sendler |

Lieber Hartmut, ich habe einige Reportagen in CNN gesehen und festgestellt, dass sogar Trump-Anhänger von dem TV-Duell angewidert waren. Aber Du hast recht, es ist etwas zu allgemein, zu denken, dass es "die Menschen angewidert" hat. Und vor allem Danke für Deinen Lesetipp!

Kommentar von Ralf Steck |

"Selbst von der Wahl wurden aber noch sehr, sehr lange die vielen ferngehalten. Sie mussten über die abgegebene Steuer ein Mindesteinkommen vorweisen können. "

Dann dürfte Trump mit seinen 750 Dollar Steuerzahlung heute gar nicht wählen, oder? Interessanter Gedanke! :-)