#4 KW 39: Bavaria, der Herbst ist da, das Virus singt uns tralala

24. September 2020

Und wieder steigen die Neuinfektionen

Sollen wir weinen oder lachen? Rekordzahlen an Neuinfektionen in ganz Europa, in Frankreich mehr als 13.000, in Spanien mehr als 10.000. Pro Tag. In Deutschland steigen die Zahlen immer noch auf vergleichbar niedrigem Niveau. München gehört gerade zu den Hotspots, in denen seit Ende letzter Woche mehr als 50 von 100.000 Einwohnern infiziert sind. Deutschland insgesamt hat mit mehr als 2.000 Neuinfektionen pro Tag die meisten seit April. Und das, obwohl der Herbst erst beginnt, gerade noch mit Höchsttemperaturen draußen stattgefunden und sogar zum Baden eingeladen hat.

Es ist ein verwirrendes Szenario. Noch ist die Ausbreitung bei uns vergleichsweise langsam, aber der Blick über die Grenzen nach Ost wie West lässt befürchten, dass es vermutlich nur Wochen dauern wird, bis sich auch bei uns die Intensivbetten wieder füllen. Gottseidank haben wir den Föderalismus und einige Hoheiten der Städte, Gemeinden und auch Bundesländer, und keinen Zentralstaat wie Frankreich, wo gestern der Gesundheitsminister von Paris aus den Städten Marseille, Paris, Bordeaux, Lyon, Toulouse, Lille und weiteren die Schließung von Gaststätten und Sperrstunden verordnet hat. In München sind die Regeln von der Stadt unter Bürgermeister Dieter Reiter an die neue Lage angepasst worden.

Immer noch scheint mir zu gelten, dass unsere Politiker nicht zu den schlechtesten gehören, sondern ihre Arbeit in Sachen Corona ziemlich gut machen. Sowieso besser als die Autokraten und Machtbesessenen wie Lukaschenka, Putin, Trump oder Bolsonaro. Von vielen kleinen Unzulänglichkeiten abgesehen.

Und doch sehe ich bei jeder Tagesschau, bei jedem Heute Journal, bei jeder Talkshow: Es ist eine große Diskrepanz zwischen dem, was in den Medien kommuniziert wird, und dem, was wir Bürger diskutieren. Zwischen beidem tut sich auch bei uns eine Kluft auf. Sie wird sich in den nächsten Wochen und Monaten vergrößern. 2021 ist Bundestagswahl. Die CDU-Führung und der Unions-Kandidat fürs Kanzleramt werden neu bestimmt. Bei den Grünen ist die Kanzlerkandidatur noch offen. Die Berufspolitiker müssen sich auf den Erhalt oder die Erringung ihrer Machtpositionen konzentrieren. Da wird auch zu Corona wieder genau das gesagt und getan, von dem man glaubt, dass es Stimmen bringt.

Corona hat uns ein wenig zusammengeschweißt. Seit einem halben Jahr ist eine große, starke Mehrheit von über 80 Prozent für die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie, und eine kleine, laute Minderheit fühlt sich größer, wichtiger und schlauer, als sie ist. Corona hat einige gute Eigenschaften unserer Gesellschaft nach vorne geschoben. Und sogar in den TV-Talkshows gibt es zu Corona gelegentlich sachliche und konstruktive Diskussionen kompetenter Teilnehmer statt des üblichen Palavers der stets gleichen Dampfplauderer. Ich wundere mich, dass die Debatte nicht – über Corona hinaus – weiterführt. Und dass sie nicht von uns allen geführt wird.

Reden als Show

Malu Dreyer bei Anne WillBei Anne Will waren am Sonntag zu Gast: die rheinlandpfälzische SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer, der Wissenschaftsjournalist Ranga Yogeshwar, der Professor für Virologie und HIV-Forschung Hendrik Streeck, Marina Weisband (ehemals Piraten, heute Bündnis 90/Die Grünen), die sich auf ihrer Homepage als Diplompsychologin und Expertin für digitale Partizipation und Bildung positioniert, und der Präsident der Bundesärztekammer Frank Ulrich Montgomery. Ich sah eine gute, interessante Diskussion darüber, ob Deutschland mit der richtigen Strategie in den Herbst geht. Kein Zwischengrätschen und Totreden, sondern konstruktiv. Nicht polarisierend, sondern auf der Suche nach einer gemeinsamen Lösung.

Ranga Yogeshwar sah als gute Botschaft der Pandemie, dass wir Menschen lernfähig sind, und dass dies auch bei Politikern und fachlich Verantwortlichen sichtbar wird. Etwa, wenn Montgomery seine ursprüngliche Opposition gegen das Tragen von Mund- und Nasenschutz auch in diesem TV-Gespräch als Fehler einräumte, den er erkannt hat. Aber warum muss erst Corona kommen, damit die Menschen, die doch immer unser Wohl im Auge haben sollten, auffällig lernfähig werden? Was bedeutet das für unser politisches System, dass wir offenbar akzeptieren, dass Berufspolitiker normalerweise eher nicht lernfähig sind?

Etwa wie Seehofer, den auch keine 1.000 rechtsradikalen Polizisten dazu bringen würden, eine Studie über strukturellen Rassismus und Rechtsextremismus bei der Polizei zu befürworten. Oder von Polizeianwärtern eine schriftliche Erklärung zur Verfassungstreue und gegen Neonazi-Organisationen zu verlangen. Ähnlich, wie dies die BRD 1972 mit dem Radikalenerlass von Lehramtsanwärtern wie allen Bewerbern für den Öffentlichen Dienst verlangte, denen man aufgrund einer Mitgliedschaft in einer der unzähligen linken Studentenorganisationen oder politischen Vorläufern der Grünen und Linken mangelnde Verfassungstreue unterstellte. Tausende von Menschen wurden wegen des Radikalenerlasses nicht als Lehrer*Innen eingestellt. Warum machen das Reul in NRW und Seehofer in Berlin jetzt nicht gegen rechts? Wie damals mit einer Regelanfrage beim Verfassungsschutz wenigstens für die Bewerber um eine Stelle bei Polizei und Bundeswehr?

Malu Dreyer berichtete bei Anne Will von einem Corona-Bündnis, das sie in Rheinland-Pfalz mit 70 Vertreter*innen der Bevölkerung unterhält, weil sie es wichtig findet, „mit der Bevölkerung in permanentem Kontakt zu sein“. Warum finden das nicht alle Politiker*Innen immer wichtig? Warum muss Corona kommen, um wenigstens solche Beiräte aus allen Schichten und Altersgruppen der Bevölkerung für sinnvoll zu halten? Wenn sie schon nicht die Institutionen füllen, in denen die Gesetze beraten und beschlossen werden?

Mrina Weisband bei Anne WillMarina Weisband ging noch ein Stück weiter. Sie plädierte dafür, „dass Schüler*Innen die Ausgestaltung der Maßnahmen für ihre Schule mitbestimmen dürfen, und zwar verbindlich“. Das wäre dann nicht mehr repräsentative Demokratie, sondern eine sehr direkte. Jede Schule geht ihren eigenen Weg. Nur zu Corona? Oder auch zum Lehrplan und zur Digitalisierung? Aber warum sagt Marina Weisband nicht, dass sie einen radikalen Wechsel zur direkten Demokratie will? Vielleicht, weil die Mitgliedschaft bei den Grünen von ihr etwas anderes verlangt?

Die Öffentlichkeitswirksamen und wir Zuhörer

Gegen Ende fiel von Marina Weisband ein erhellender Satz: „Wir müssen besser kommunizieren. Wenn ich wir sage, dann meine ich alle Leute, die irgendwie öffentlichkeitswirksam sind.“ Das ist die Kluft. Selbst in so guten Formaten diskutieren immer nur die, die „irgendwie öffentlichkeitswirksam sind“. Sie sagen uns, was sie für uns für passend halten. Wo haben wir einen Platz wie die Agora im antiken Griechenland, auf dem wir selbst reden und mitreden können? Ohne in die Hände der kommerziellen Netzwerke zu geraten, denen nur die Anzahl Klicks wichtig ist, aber nicht, was diese Klicks bewirken. Yogeshwar ordnete das richtig ein und erklärte, dass diese Art von Plattformen eher die Polarisierung fördert, nicht die sachlich gute Entscheidungsfindung.

Mir stößt immer mehr auf, dass wir bisher nur Glück hatten mit den politischen Entscheidungen zu Corona und deren Auswirkungen auf das Gesundheitssystem. Wenn jetzt die Machtfrage in den Vordergrund rückt, werden wir – das jedenfalls befürchte ich – auch bei uns sehen, dass unsere Art von Demokratie nicht wirklich repräsentativ ist. Weil Wahlen und Parteien für einen Staat stehen und sorgen, der sich von den Bürgern abhebt. Weil die dafür ausgebildeten und von den Parteien eingestellten Berufspolitiker sich selbst am nächsten sind und gar nicht wissen, was ein Briefträger, eine Friseurin, ein Ingenieur, eine Redakteurin in einem Fachverlag – was all die ‚normalen‘ Leute mit ihren nicht auf Macht trimmenden Ausbildungen, was die Regierten denken, fühlen und wollen.

Die beiden Ursprungsländer der Industriegesellschaft und der modernen, auf Wahlrecht und politischen Parteien basierenden Demokratie, die USA und das nicht mehr so richtig Vereinigte Königreich, zeigen uns gerade, zu welchen Auswüchsen dieses System führt. Der gewählte US-Präsident Trump erklärt nicht nur den Klimawandel zu Fake-News. Schlechte Forstwirtschaft in einem von den Demokraten regierten Kalifornien seien die Ursache für die schlimmsten Waldbrände seit Menschengedenken. Er kündigt auch schon an, dass er den Tod der Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsberg nutzen will, um durch einen ihm passenden Ersatz dafür zu sorgen, dass ein ihm nicht passendes Wahlergebnis vom obersten Gericht kassiert wird. Gleichzeitig kassiert der gewählte Premierminister Boris Johnson einen mit der EU ausgehandelten Vertrag. Er macht, was ihm gefällt und kümmert sich nicht einmal mehr um seine treuesten Gefolgsleute. Beim Brexit wie in der Pandemie.

Machtausübung um der Macht willen, nicht um mit der Macht des Staates den Menschen zu dienen. Das ist das traurige Ende, auf das möglicherweise die moderne Demokratie insgesamt zuläuft. Bisher ohne eine große gesellschaftliche Debatte darüber, was an ihre Stelle treten soll.

Wir haben so viel zu tun und zu reden. Wir Demokraten und Bürger. Aber wir überlassen das Reden und Handeln immer noch denen, die nichts anderes gelernt haben. Ich halte an meiner Hoffnung fest, dass uns Corona hilft, zu einer anderen Einstellung zu kommen.

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