#10 KW 45: Aus der Traum – und 23 Risikobegegnungen

Das Ende des Twitter-Präsidenten

Vier Jahre – die unsäglichen Monate des Wahlkampfs 2016 nicht mitgezählt – hat der mächtigste Mann der Welt die Menschen mit täglichen Tweets voller Lügen, Drohungen, autoritären Entscheidungen und Nichtentscheidungen (wie in der Bekämpfung der Pandemie) beleidigt und ihre Würde in den Dreck gezogen. Es hat nicht gestimmt, dass ihn das Amt und die sogenannten Checks and Balances dazu bewegen würden, sein kindliches und psychopathisches Gehabe etwas im Zaum zu halten. Das Gegenteil war der Fall. Das Amt hat ihn ermuntert, sich in ein noch größeres Monster zu verwandeln, als seine Nichte Mary L. Trump ihn in ihrem Buch schon beschrieben hat.

Nach der Niederlage auch noch beim Golfen verloren(Der Tagesspiegel berichtet am 7.11., dass der unterlegene Kandidat auch noch beim Golfen verlor.)

Jetzt ist das vorbei. Das Amt hat er nicht mehr. Und nach allem, was wir über das US-System wissen und jetzt aus den Reaktionen aller außerhalb seines engsten Dunstkreises und selbst von Republikanern ermessen können, hat er trotz der von ihm geformten Mehrheit des Obersten Gerichts auch keine realistische Chance mehr, diese Entwicklung umzukehren. Er ist nicht mehr der mächtigste Mann der Welt. Er ist nur noch ein superreicher Immobilientycoon mit ungefähr 70 Millionen zum großen Teil waffenverliebten, gewaltbereiten Fans, die sich möglicherweise noch austoben wollen. Er hat noch die Macht, diese Millionen zu Unheil und sogar zum Bürgerkrieg anzustiften. Das ist das Gefährliche, das ihm geblieben ist.

Der Traum der zweiten Amtszeit des Psychopathen ist aus. Den Wählern sei Dank, die mit ihrer Mehrheit von immerhin einigen Millionen diesem Albtraum ein Ende bereitet haben. Der ihm als Präsident nachfolgt, der ehemalige Vizepräsident Obamas, Joe Biden, und seine neue Vizepräsidentin Kamala Harris, werden nun versuchen, den Dreckhaufen anzugehen, den ihnen Trump hinterlässt. Der Haufen ist höher als alle Trump Towers dieser Welt aufeinandergestapelt. Und während man diese relativ leicht einreißen könnte, lässt sich der Dreckhaufen nicht einmal in seinem ganzen Umfang und auch nur in Teilen seiner Details erfassen, geschweige denn einfach wieder beseitigen. Zu viele Verträge sind gekündigt, zu viele Partnerschaften zerstört, zu viele falsche Entscheidungen gefallen.

Trotzdem freue ich mich für meine Freunde in den USA und die wenigen Menschen dort, die so ähnlich denken und fühlen wie wohl die meisten hier in Europa, dass sie diesen Präsidenten nun los sind. Damit ist schon viel gewonnen. Aber nicht genug, um wirklich etwas zu ändern an den Verhältnissen.

330 Millionen Bürger leben 2020 in den USA. 257 Millionen sind über 18 Jahre und damit grundsätzlich wahlberechtigt. 160 Millionen oder 66,9 Prozent, also nur zwei Drittel von ihnen haben überhaupt ihre Stimme abgegeben. Und das war eine der höchsten Wahlbeteiligungen, die die USA je hatten. Viele durften aus den verschiedensten Gründen nicht wählen. Noch viel mehr haben gar nicht gewollt. Und doch wird dieses Wählen auch von den hiesigen Kommentatoren und Berichterstattern immer noch betrachtet, als käme darin der Wille der Bürger zum Ausdruck. Unaufhörlich wird dieses Wählen gleichgesetzt mit dem vollendeten Ausdruck funktionierender Demokratie.

Das Spektakel galt als Präsidentenwahl. In Wahrheit ist es nicht einmal die Wahl der Wahlmänner. Sie werden vielmehr nach der Abstimmung für den eigentlichen Akt der Präsidentenwahl bestimmt und für diesen Zweck in das sogenannte Electoral College, das Wahlmännergremium, entsandt. Das Prinzip „The Winner takes it all“ sorgt dabei dafür, dass alle Wahlmänner eines Bundesstaates für den Kandidaten stimmen, der die meisten Wählerstimmen bekommen hat. Die Anzahl der Wahlmänner hängt von der Größe des Bundesstaates ab, weshalb die Anzahl von Wahlleuten, die ein Kandidat auf sich vereinigen kann, nichts mit der Zahl der in den USA für diesen Kandidaten abgegebenen Wählerstimmen zu tun. Hilary Clinton hatte einige Millionen mehr Wählerstimmen als Trump, und trotzdem gewann dieser das Präsidentenamt.

Wählen ist das Mittel der Aristokratie

Wikipedia weiß, dass die Idee der indirekten Wahl durch das Electoral College „in Anlehnung an die Wahl des Kaisers des Heiligen Römischen Reichs Deutscher Nation durch die Kurfürsten“ entstanden sei. Jedenfalls nicht aus Überlegungen heraus, wie die Interessen der Bürger am effektivsten zu vertreten wären.

Diejenigen, die im Kongress (Repräsentantenhaus plus Senat) nach allgemein verbreiteter Lesart die Bürger vertreten sollen, müssen sehr, sehr reich sein, um überhaupt als Kandidaten auftreten zu können. Wikipedia sagt über die Senatoren: „Da Wahlkämpfe anders als in Deutschland kaum von den Parteien finanziert werden, spielen das Vermögen des Bewerbers und die durch ihn eingeworbenen Spenden eine große Rolle; die durchschnittlichen Kosten für einen Wahlkampf betrugen 2012 10,5 Millionen Dollar.“ Wohlgemerkt: die Kosten für einen einzigen Bewerber um einen Sitz im Senat. In diesem Jahr, so der Spiegel am 2.11.2020, sieht es mit den Gesamtkosten der gleichzeitig mit der Präsidentschaftswahl durchgeführten Wahlen zum Kongress so aus: „Weißes Haus und Kongress – Der teuerste Wahlkampf der Geschichte. Republikaner und Demokraten investieren so viel Geld wie noch nie, um sich die Macht im Weißen Haus und im Kongress zu sichern: rund 14 Milliarden Dollar.“

Biden ist nicht so ein Psychopath wie Trump. Kamala Harris ist eine farbige Frau und die erste Vizepräsidentin überhaupt. Aber sie vertreten so wenig die Bürger der USA, wie dies die Abgeordneten tun. Wie bei uns bestimmen die Parteien, was gut für das Volk ist und was nicht. Schlimmer als bei uns gibt es nicht einmal den Zwang zu Debatten über Kompromisse, denn seit 150 Jahren gibt entweder die eine oder andere Partei die Linie vor.

Ein Vorbild für die Demokratie in der Welt hat Joe Biden kurz vor seinem Sieg das System seines Landes genannt. Das Gegenteil ist der Fall. Wer sehen will, warum Parteisystem und Wahlen der Regierenden nicht gut für die Bürger, für die Regierten, sind, der muss sich vor allem die USA und ihre letzten Wahlen anschauen. Wo so etwas wie Trump als Präsident herauskommen kann, da ist die Demokratie wie in einem anderen Universum entfernt.

Erhöhtes Risiko! 24 Risiko-Begegnungen

Und während man auch in unseren TV-Programmen tagelang mit den Zitterpartien der reichen Regierenden in den USA belagert wurde, stiegen die Zahlen der Infektionen in Deutschland gestern, am Samstag, auf 23.399 innerhalb von 24 Stunden. Und immer mehr Ärzte von Intensivstationen in München Frankfurt und anderswo schlagen Alarm, dass sie bereits in wenigen Wochen vor dem Kollaps stehen.

Neben den von Bund und Land beschlossenen Maßnahmen soll die von SAP und Telekom entwickelte Corona Warn App helfen, die Verbreitung des Virus einzudämmen. Rund 18 Millionen sollen sie bislang nutzen, heißt es. Ich nutze sie und versuche auch andere zur Installation und Nutzung zu bewegen, wenn ich dazu Gelegenheit habe. Obwohl ich sie nicht optimal finde. Obwohl ich denke, dass in diesem Fall die Angst vor dem Missbrauch der Daten zu stark ins Gewicht fällt gegenüber dem Bemühen, dem Virus an die Gurgel zu gehen. Aber manche Eigenschaften der App sollten in den Informationen der Regierung oder der App selbst zu finden sein. Denn sie dürften zu unnötigen Tests und zur Verstärkung der Überlastung des Systems beitragen.

Meine App am SonntagmorgenAm Samstagmorgen zeigte meine App, die noch am Abend vor grünem Hintergrund drei Begegnungen mit geringem Risiko angezeigt hatte, vor knallrotem Hintergrund „Erhöhtes Risiko, 21 Risikobegegnungen, letzte Begegnung vor zwei Tagen“. Heute zeigte sie erst 24, dann 23 Risikobegegnungen in drei Tagen. Ich versuchte irgendeinen Zusammenhang zu finden. Wo war ich mit so vielen Menschen zusammen, die plötzlich alle vor drei Tagen positiv getestet wurden? Ich kam nicht auf mehr als zehn. Die App sagt, man soll einen Test machen und ansonsten sich in Selbstisolation begeben.

Dann kam ich über einen Informatiker in meiner Verwandtschaft darauf, dass ich möglicherweise gar keinen Kontakt hatte. In einem Altbau, wusste er, kann es durchaus sein, dass die App über Bluetooth durch die Decke von oben oder unten Signale sendet, als wäre ich mit jemandem in Kontakt. Und tatsächlich stellte sich heraus, dass in einer angrenzenden Wohnung eine Familie positiv getestet war. Wenn aber jemand in derselben Wohnung oder einer direkt angrenzenden seinen Positivtest meldet, dann misst meine App zig Mal am Tag und in der Nacht Begegnungen. Und jedes Mal ist es eine Risikobegegnung. Ich vermute, morgen werde ich dreißig „Risiko-Begegnungen“ gemeldet bekommen, obwohl ich mit der  erkrankten Familie keinerlei Kontakt habe und das Virus im Unterschied zu Bluetooth nicht durch die Decke geht.

Also die App funktioniert, und es sind gar nicht so wenige, die sie nutzen und auch ihre Erkrankung melden. Aber auch bei dieser App mangelt es an Transparenz über die möglichen Falschwarnungen, die einen nicht zu unnötigen Tests bringen sollten. 23 Risikobegegnungen durch die Decke in eine Familie, von der ich niemanden spreche und treffe, sind nicht Risiko-Kontakte zu 23 erkrankten Menschen in meinem Umfeld.

Wir müssen noch viel lernen im Umgang mit dem Virus. Mit uns und mit den Tools, die es nach und nach gibt, um mit der Pandemie klar zu kommen. Und mit den Politikern, die jetzt wieder in den Wahlkampfmodus schalten, statt sich vor allem um das Funktionieren des Gesundheitssystems zu kümmern.

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Kommentar von Mathias Mond |

Lieber Uli, man merkt Deine Wut (auf Trump) und Deine Erleichterung, die ich natürlich teile. Ich verstehe auch Deinen Unmut sowohl über die Trump-Wähler als auch das Wahlsystem als solches.

Allerdings sehe ich es nicht so, dass man dann gleich das Kind mit dem Bade ausschütten sollte und die Grundpfeiler einer Demokratie, Parteiensystem und Wahlen, gleich mit in Frage stellen sollte - jedenfalls dann nicht, wenn es um ein so großes Staatengebilde wie die USA geht. Das eigentliche Problem der US-Ausprägung dieses demokratischen Systems (man sollte es vielleicht trotz allem so nennen, denn immerhin ermöglicht es in engen Grenzen einen vom Wählervolk beeinflussbaren Wechsel der Regierenden) ist die Erstarrung der Parteien, die ja eigentlich nur Wahlvereine sind, die unterschiedliche, aber jeweils reiche und mächtige Interessensgruppen vertreten. Die Dominanz der Macht und des Geldes sorgt dafür, dass Alternativen sich weder innerhalb noch außerhalb des Zwei-Parteien-Systems entwickeln können.

Glücklicherweise ist das bei uns in Deutschland und einigen anderen europäischen Ländern doch anders. Parteien entstehen und gehen unter, und das, was dann in unserem demokratischen System dargestellt wird, ist im Grunde nichts anderes als ein Spiegelbild unserer menschlichen Stärken und (so ist es nun mal) auch sehr deutlichen Schwächen - abgebildet durch wahre Vertreter des Volkes, auch wenn man sich oft wünschen würde, dass diese doch nicht alle unsere Schwächen so umfassend abbilden mögen.

Und zur Corona-Warn-App (die ich auch installiert und aktiviert habe) ist leider nur zu sagen, dass technische Lösungen hier sehr deutlich an ihre Grenzen stoßen. Es wäre schön, wenn es anders wäre, aber bei allem Techno-Optimismus ist für mich nicht erkennbar, wie diese App mit vertretbarem Aufwand und in endlicher Zeit so verbessert werden kann, dass sie einen wirklich wesentlichen Beitrag zur Eindämmung der Pandemie leisten könnte.

Kommentar von Ulrich Sendler |

Lieber Mathias,

das ist ein großes Thema. momentan mein größtes. Ich glaube in der Tat, dass das Hauptproblem der mit der Industriegesellschaft entstandenen Demokratien genau darin besteht, dass sie auf Parteien von Berufspolitikern und deren Abhängigkeit von Wahlen bestehen. Da es gleichzeitig mit der Nation oder noch größeren Gebilden gekoppelt ist, kommen eben Regierungsentscheidungen, Gesetze und Regelungen zustande, die mtnichten noch irgendein Bürgerinteresse wiederspiegeln. Und repräsentieren tun diese Berufsrepräsentanten schon gar niemanden. Immerhin haben die meisten Menschen doch einen Beruf gelernt, der meist mit dem Leben zu tun hat. Stadtstaaten mit kurzen Amtszeiten von repräsentativ aus der Bürgerschaft bestimmten Personen wären meine Präferenz. Dass unser Wahlsystem dennoch tausendmal besser ist als das in den USA, ist eine andere Baustelle.


Und zur Corona Warn App versuche ich gerade Genaueres von SAP herauszubekommen. Natürlich lässt sich das nicht technisch einfach lösen und Vieles gar nicht. Aber mehr Transparenz in der Art der Funktion sollte man doch in der App oder auf der Homepage der Regierung bekommen, finde ich.