Zum Glück haben sich meine Befürchtungen für die vergangene Woche nicht bestätigt. Biden ist im Amt und hat seine Arbeit begonnen. Der bewaffnete Aufstand als Beginn eines Bürgerkriegs in Washington und anderen US-Staaten ist ausgeblieben. Es ist aber nur eine Frage der Zeit und besseren Gelegenheit, dass er vom Zaun gebrochen wird. Millionen Nationalisten und vom FBI geschätzte 20.000 bewaffnet Organisierte und militärisch bestens Trainierte warten nur auf die Befehle ihrer Anführer. Was seit 200 Jahren falsch läuft, geht erst einmal weiter seinen Gang. Es gibt keine Initiative und kein Konzept für einen grundlegenden Neuanfang. Die Demokratie bleibt weit weg von dem, was der Begriff bedeutet. Aber die sich so nennt, reklamiert einen Sieg. Es ist ein Pyrrhussieg.
Mit rund 25.000 Nationalgardisten, einer ausgeschlossenen Öffentlichkeit und hinter Panzerglas haben Joe Biden und Kamala Harris ihren Eid abgelegt und auf die Bibel geschworen. Doch trotz Hollywood-Glamour mit Lady Gaga, Jennifer Lopez und Garth Brooks wollte keine richtige Feierstimmung aufkommen. Zu nah und für alle sichtbar waren der bewaffnete Schutzwall und die durch Flaggen ersetzten Hunderttausende, die sonst alle vier Jahre einer Inauguration beiwohnen. Das Land ist nicht nur tief gespalten. Es steht am Rande eines Bürgerkriegs. Auch wenn die im letzten Wochenschauer gezeigten Aufrufe für den 17. und 20. Januar wohl angesichts der Übermacht der Nationalgarde ad acta gelegt wurden.
Wie ernst die Lage ist, wie tief verwurzelt der Hass und der feste Wille zum gewaltsamen, bewaffneten Umsturz, das war in den vergangenen zwei Wochen in zahlreichen Berichten über führende Köpfe der Aufrührer, zu denen insbesondere die Oath Keepers gehörten, zu lesen und zu sehen.
Der Gründer der Oath Keepers, der Yale Law School-Absolvent und ehemalige Fallschirmjäger der US-Armee Elmer Stewart Rhodes, hat im Dezember einen offenen Brief an Donald Trump verfasst, in dem es hieß: „Wenn Sie nicht handeln, solange Sie im Amt sind, werden wir, das Volk, einen blutigen Bürgerkrieg führen und eine Revolution anzetteln gegen die zwei illegitimen kommunistischen China-Marionetten“, mit denen Biden und Harris gemeint waren.
Die 2009 gegründeten Oath Keepers (Eid-Bewahrer) sind eine Vereinigung aktiver und ehemaliger Angehöriger von Polizei, Militär und Hilfsorganisationen, die den Eid geschworen haben, „die Verfassung gegen alle Feinde, ausländische und inländische, zu verteidigen“. Insbesondere geht es ihnen um den zweiten Zusatz zur US-Verfassung, der den privaten Waffenbesitz garantiert. Ihnen gehören zwischen mehreren Tausend bis zu – nach eigenen Angaben – 30.000 Mitglieder an.
Ein weiteres Gründungsmitglied, nach eigenen Angaben seit drei Jahren nicht mehr dabei, ist der ehemalige Sheriff von Graham County in Arizona, Richard Mack. Dieser gründete 2011 die „Constitutional Sheriffs and Peace Officers Association“ (CSPOA), die eine ähnliche Zielrichtung verfolgt und sich speziell an Polizeiangehörige richtet.
In der FAZ gab es am 17. Januar ein Interview mit Richard Mack. Der Reporter fragt: „Wenn es Bürger gibt, die sich in der Pflicht sehen zu rebellieren, gibt es dann nicht eine sehr reale Gefahr von Gewalt und Blutvergießen?“ Darauf Mack: „Ja, die gibt es. Die gibt es in jedem Land. Venezuela hatte das, China auch. Ich glaube wirklich, wenn wir in unserem Land nicht zusammenkommen, dass die Gewalt unausweichlich ist.“ (FAZ, 17.1.2021, USA: Bewaffnete Trump-Anhänger über ihr Recht auf Widerstand)
Wie viel Zeit bleibt, um etwas zu ändern? Jahre? Monate? Oder nicht einmal das? Aber das Schlimme ist: Es gibt keine Idee und Debatte, was denn in welche Richtung zu ändern wäre. Zentrale Fragen brauchen dringend Antworten und eine allgemeine, gesellschaftliche Auseinandersetzung darüber, wie es sie seit den Siebzigerjahren nicht mehr gibt. Diese Debatte ist weltweit, nicht nur in den USA, notwendig. In der ganzen westlichen Welt, die von der Spaltung in Nationalisten und Vertreter der repräsentativen Demokratie betroffen ist. In den sich sozialistisch nennenden Ländern wie China, Vietnam, Cuba und anderen autokratischen Regimes gibt es dafür derzeit keine Chance. Meine Themen wären:
Nation oder Stadtstaaten
Die Nation ist die Basis für Nationalismus. Rechte, Rechtsextreme, Rassisten – sie alle berufen sich auf die Nation, die ihrer Ansicht nach gerettet werden muss vor Feinden aller Art. Aber die Nation wird von allen Seiten weiterhin als der einzig denkbare Staatsrahmen beschworen. Auch Biden, Obama und allen Demokraten in den USA geht es um die Nation und ihre Einheit.
Die Nation als Rahmen der politischen Verfassung macht also alles möglich, was wir in den letzten 250 Jahren aus den USA kennen. Einschließlich des Slogans „Make America Great Again“, den nach vier Jahren Trump-Präsidentschaft 74 Millionen Wähler für richtig halten. Und einschließlich der bewaffneten Horden, die 81 Millionen Wähler für ihre Feinde halten. Eine Alternative ist die Idee einer Neuauflage der antiken Stadtstaaten ohne nationalen Überbau, nun auf der Basis digitaler Vernetzung.
Die freie Wahl
Das Wahlsystem – ob das US-amerikanische oder irgendein anderes Wahlsystem der westlichen Nationen – ist der Weg, auf dem Hitler wie Trump an die Macht gekommen sind und der Brexit beschlossen wurde. Ein System, bei dem Berufspolitiker unterschiedlicher Parteien den Anspruch erheben, stellvertretend für die wählenden Bürger Politik zu machen. Auch Bolsonaro hat keinen Putsch veranstaltet, sondern eine Wahl gewonnen. Ebenso Erdogan, Orban und viele andere, die die Rechtsstaatlichkeit, die Gewaltenteilung und die Meinungs- und Pressefreiheit ablehnen und die Würde der Menschen mit Füßen treten.
Dennoch gilt die freie Wahl als das Herzstück der Demokratie, das auf gar keinen Fall in Frage gestellt werden darf. Von ganz links bis ganz rechts. Eine Alternative ist, das Parlament mit einem sicheren Losverfahren aus Bürgern zusammenzusetzen, die normale Berufe gelernt haben und ihre Kompetenz für wenige Jahre im Interesse der Gesellschaft einbringen und dafür eine entsprechende Entschädigung erhalten.
Der Markt
Der freie Markt, der im Westen in seiner neoliberalen Zuspitzung der letzten 30 Jahre zu der Art von Globalisierung geführt hat, die nun rund 80 Millionen Menschen zur Flucht aus ihren Heimaten zwingt, die Millionen Arbeitsplätze in aller Welt kostet und die Erde zum ersten Mal auch ohne Atomkrieg in ihrer Existenz bedroht, weil der Profit wichtiger ist als Menschenleben und Umwelt, was sich nun auch wieder in der Behandlung der Pandemie zeigt – der freie Markt gilt als heilig und alternativlos.
Auch die Länder, die sich aller augenscheinlichen Realität zum Trotz immer noch sozialistisch nennen und angeblich der politischen Ökonomie von Marx und Engels folgen, sehen den Markt – wenn auch im Inneren mehr oder weniger vollständig durch den Staat kontrolliert und geregelt – als den einzigen Weg, auf dem sie zu mehr Wohlstand und Macht kommen. Und die Unterschiede zwischen arm und superreich sind in China noch größer als in den USA, Großbritannien oder Deutschland.
Soziale Marktwirtschaft ist derzeit ein beschönigender Begriff für den Jahrzehnte von immer mehr Fesseln befreiten kapitalistischen Markt. Den Markt sozialen Zielen zu unterwerfen und nicht sich selbst zu überlassen, ist in Zeiten von Klimawandel, Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz, aber erst recht auch in Zeiten der Pandemie, die Alternative.
Die staatliche Infrastruktur
In vier Jahrzehnten haben die westlichen Staaten unter dem Label der Liberalisierung ein Stück staatlicher Infrastruktur nach dem anderen privatisiert. Wo nicht, wurde die ehemals staatliche, dem gesellschaftlichen Gemeinwohl dienende Tätigkeit den Zwängen der Betriebswirtschaft unterworfen. Wenn es sich nicht rentiert, dann gibt es auf dem Land keinen Bahnhof mehr. Eine Post gibt es nicht einmal mehr in der Stadt. Selbst das Gesundheitswesen unterliegt dem Zwang von Angebot und Nachfrage, und wenn Corona zur Freihaltung von Intensivbetten zwingt, widerspricht das dem wirtschaftlichen Wohlergehen der Kliniken. Die Telekommunikation wurde privatisiert. Die Wiederverstaatlichung aller dem Gemeinwohl dienenden Betriebe und die Unterwerfung ihrer Tätigkeiten dem Gemeinwohl ist eine Grundvoraussetzung, um den Neoliberalismus zu beenden.
Das Internet kommt im Grundgesetz nicht vor. Der Zugang dazu ist aber heute ein Grundrecht, das unbedingt dort festgeschrieben werden muss. Einschließlich der wichtigsten Funktionalitäten, die ebenfalls als staatliche Infrastruktur bereitgehalten werden müssen: eine Suchmaschine für den Zugang zu allem digital verfügbaren Wissen, und die Möglichkeit, sich miteinander weltweit zu vernetzen. Eine solche staatliche Infrastruktur gibt dem Staat auch die Verantwortung für die Kontrolle über die im Internet verbreiteten Nachrichten.
Mein Traum
Mein Traum ist, dass die jungen Menschen sich wieder solchen Fragen zuwenden, statt nur an die nächste Party und den nächsten Karriereschritt zu denken. Mein Traum ist, dass eine öffentliche Debatte wieder Platz greift, wie sie nach den Schüssen auf Benno Ohnesorg 1967 und den Bildern von durch US-Soldaten ermordeten vietnamesischen Kindern überall stattfanden. In jeder Schule, an jeder Universität waren Debatten darüber normal, was gerecht ist und was nicht. Was der Staat tun muss, und was er nicht tun darf. Es war normal, dass diese Dinge von jedermann zu beurteilen sind. Heute ist normal, dass angeblich niemand außer den von ihren Parteien oder dem Steuerzahler als Politiker bezahlten Menschen von Politik etwas versteht.
Mein Traum ist kein schlechter Traum. Er ist auch nicht unrealistisch. Es sieht nur im Moment nicht danach aus, als wenn er in naher Zukunft wahr würde. Aber wir nähern uns offenbar Ereignissen, die wieder genügend Menschen dazu bringen, ihn wahr zu machen. Hoffentlich ohne dass es wieder so viele Menschenleben kostet.